Urteil in Tokio: Gericht weist Klage des Unternehmers Yusaku Maezawa gegen Meta ab

In einem richtungsweisenden Verfahren vor dem Bezirksgericht Tokio hat sich ein Rechtsstreit um die Verantwortlichkeit von Social-Media-Plattformen für betrügerische Inhalte entschieden. Das Gericht wies am 10. November 2026 eine Klage des japanischen Unternehmers Yusaku Maezawa gegen den Technologiegiganten Meta ab. Im Zentrum des Verfahrens standen gefälschte Werbeanzeigen, die unter dem Namen und dem Image von Maezawa geschaltet wurden, um Nutzer zu täuschen.

Maezawa hatte im Mai 2024 eine Klage eingereicht, in der er die Entfernung solcher betrügerischen Anzeigen sowie einen symbolischen Schadensersatz in Höhe von nur einem Yen forderte. Der geringe Betrag war kein Zufall: Laut Berichten diente die Forderung primär dem rechtlichen Zweck, die grundsätzliche Verantwortung von Betreibern sozialer Netzwerke bei der Bekämpfung von Identitätsdiebstahl und Betrug zu definieren.

Das Gericht kam in seiner Urteilsbegründung zu einem differenzierten Ergebnis. Zwar wurde anerkannt, dass die betrügerischen Werbeanzeigen die Persönlichkeitsrechte von Maezawa verletzten, doch sah die Richterin oder der Richter keine Grundlage für eine Haftung des Unternehmens Meta. Ein wesentlicher Punkt in der Beweisaufnahme war der Zeitrahmen der Reaktion des Konzerns. Das Gericht stellte fest, dass Meta den Großteil der betrügerischen Anzeigen innerhalb von zwei Tagen nach der Identifizierung der Inhalte suspendiert hatte. Daraus schloss das Gericht, dass Meta nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt habe, indem es die Anzeigen über einen unzumutbar langen Zeitraum unbeantwortet gelassen hätte.

Die Verteidigung von Meta stützte sich maßgeblich auf die technischen Herausforderungen der Plattformmoderation. Das Unternehmen argumentierte, dass nicht identifizierte Urheber eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung dieser betrügerischen Anzeigen spielten. Zudem wurde angeführt, dass es mit der zum damaligen Zeitpunkt verfügbaren Bilderkennungstechnologie unmöglich gewesen sei, sämtliche betrügerischen Anzeigen lückenlos und in Echtzeit zu identifizieren. Meta betonte, dass es keine Pflicht bestehe, jede einzelne betrügerische Anzeige sofort zu entdecken und zu löschen, sofern dies technisch nicht machbar sei.

Für Yusaku Maezawa ist das Urteil ein herber Rückschlag, den er nicht unkommentiert lassen möchte. Bereits im August 2023 hatte er Meta dazu aufgefordert, die betrügerischen Anzeigen zu entfernen, bevor er den rechtlichen Weg einschlug. Am 11. November 2026 äußerte er sich auf der Plattform X und erklärte, dass er eine Berufung in Erwägung ziehe. Maezawa kritisierte die Entscheidung scharf und argumentierte, dass Plattformanbieter eine gewisse Haftung für tatsächliche Verluste tragen müssten, die durch betrügerische Werbung entstehen. Er äußerte insbesondere die Besorgnis darüber, dass in dem Zeitfenster von zwei Tagen, in dem die Anzeigen nach ihrer Entdeckung noch online bleiben, erheblicher Zugang zu den Betrügern und damit massive Schäden entstehen können.

Der Fall wirft grundlegende Fragen auf, die auch für die Regulierung digitaler Dienste weltweit von Bedeutung sind: Wo endet die technische Unmöglichkeit und wo beginnt die Pflicht eines Plattformbetreibers zum Schutz seiner Nutzer vor Identitätsdiebstahl? Während das Gericht in Tokio die Verantwortung vorerst bei den anonymen Tätern und der technischen Limitierung sieht, bleibt die Debatte über die Haftung von Internetriesen für die durch ihre Algorithmen verbreiteten Inhalte hochaktuell.

Begriffe erklärt

• Bezirksgericht Tokio — Das Bezirksgericht Tokio (東京地方裁判所) ist ein Präfektur-Bezirksgericht. Es wird dem Oberlandesgericht Tokio (Kantō-Region) unterstellt.